Die Verlogenheit beim Protektionismus!

Der ehrliche Zoll wird als Protektionismus und Abschottung verdammt, die zahlreichen fiesen Abartigkeiten des Protektionismus aber totgeschwiegen.

 

Unehrlicher geht es nicht!
Die Medien verstehen sich als Hüter der öffentlichen Meinung. Da darf das Wort „Protektionismus", wenn überhaupt, nur im negativen Sinne Verwendung finden. Eine objektive Diskussion über ein gewisses Maß an Schutz vor Dumpingimporten ist nicht angesagt. Wer es dennoch wagt, das Wort Protektionismus unverkrampft auszusprechen, wird umgehend zum Ewiggestrigen abgestempelt.
Mit der völlig überzogenen Panikmache soll von vornherein die Möglichkeit eines angemessenen Selbstschutzes unserer Volkswirtschaft ausgeschlossen werden. Es wird so getan, als bedeute Protektionismus die totale
Abschottung und die völlige Isolation eines Landes - einen Rückfall in das Mittelalter.

Dabei wird verschwiegen, dass es sehr wohl auch anders geht und ging. Niemand hat der Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten ihres Wirtschaftswunders einen Protektionismus vorgeworfen, dennoch war sie damals noch ein souveräner Staat mit einer eigenen Währung und angemessenen Zollgrenzen. Damals machte eine Auslagerung der Fabrikation ins Ausland wenig Sinn, weil sich Importe bei der Einfuhr verteuerten. Die Zölle/Importsteuern konnten nicht nur das weltweite Lohngefälle ausgleichen, sie verhinderten auch eine Erpressung des Staates durch die Konzerne.

Heute müssen Konzerne umworben und begünstigt werden (hohe Subventionen und Steuererlasse), andernfalls droht die Produktionsverlagerung ins Ausland. Die Freunde des Zollfreihandels und der Globalisierung sollten wissen, dass der erpresste Geldsegen an die Konzerne ebenfalls einen Protektionismus darstellen. Aber einen, der die Staaten erpressbar macht, der heimtückisch ist, die Bevölkerung des Landes ausbeutet und die Gesetze der Marktwirtschaft teilweise aushebelt.
Der heimtückische, verdeckte Protektionsmus (Subventionen usw.) verschafft den Konzernen paradiesische Zustände, nämlich
grenzenlose Macht und übermäßigen politischen Einfluss.

 

Protektionismus - das verlogenste Kapitel der Welt!
Kaum auf einem anderen Gebiet gibt es so viel Trickserei, Verlogenheit und Scheinheiligkeit wie beim Tabuthema Protektionismus. Dies ist auch kein Wunder, denn kein anderes Regulierungsinstrument hat einen derart durchgreifenden Einfluss auf den Aufstieg oder Niedergang der Nationen.
Manche Länder schützen ihre Wirtschaft über eine
völlig unterbewertete Währung (Währungsdumping), andere wiederum durch eine
• nationalistische Klüngelwirtschaft,
• juristische Spitzfindigkeiten,
rechtlose Einheitsgewerkschaften,
• fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen,
• Öko- und Sozialdumping,
• Exportzuschüsse,
• Investitionssubventionen,
• Lohnsubventionen,
• Dumpingsteuern,
• subventionierte Staatsbetriebe,
• kaum verfolgte Produktpiraterie
,
• selten geahndete Patentverletzungen,
• niedrige Lebenshaltungskosten und über
• subventionierte Mieten und Nahrungsmittel.

Überall wird geschummelt und betrogen und der faire Wettbewerb unterlaufen,. Kaum ein außenstehender Experte kann diese Abgründe alle durchschauen. Die Ehrlichen und Blauäugigen sind auf jeden Fall die Dummen.
Wir leben in einer Welt des heimlichen Protektionismus. In der alles erlaubt ist, was die Position des Kapitals stärkt. Allein der offene und ehrliche Zoll-Protektionismus wird vehement verdammt und geschmäht - denn er bildet die absolute Schwachstelle (Verwundbarkeit) des Kapitals
.

 

Auch Deutschland betreibt Protektionismus!
Ehrlicherweise sollte man eingestehen, dass auch Deutschland ohne indirekten Protektionismus nicht auskommt. Denn auch hier fließen reichlich Subventionen, um die Diskrepanz zu den günstigeren Standortbedingungen anderer Ländern ein wenig abzumildern. Aber ein Subventions-Protektionismus kommt nun einmal ungleich teurer als ein simpler, altbewährter Zoll-Protektionismus - und er ist weit weniger wirksam. Vor allem aber sorgt der Subventions-Protektionismus für eine Umkehr der Kräfteverhältnisse: Er stärkt das Kapital und schwächt den Faktor Arbeit. Aber das ist ja auch genau das, was die Mächtigen dieser Welt bezwecken.

 

"Aber wir sind doch Exportweltmeister!"
Das Argument ist wirklich Asbach uralt, aber es zieht immer noch: Auch heute wird gebetsmühlenartig darauf verwiesen, dass Deutschland als Exportnation doch vom weltweiten Freihandel ganz besonders profitiert und deshalb über den rasanten Zollabbau nur froh seine kann. Was ich davon halte, können Sie hier nachlesen.

 

Protektionismus, Abschottung, Handelskriege...
Die Vasallen des Kapitals geben sich nicht zimperlich, wenn es um die Wahrung ihrer Interessen gilt. Der faire, offen und ehrliche Schutzzoll wird in einer Weise verunglimpft, dass selbst unbedarfte naive Gemüter eigentlich längst stutzig werden müssten. Wer mit unlauteren Kampfbegriffen wie "Abschottung" und "Handelskrieg" die uninformierte Bevölkerung einzuschüchtern versucht, ist in meinen Augen ein widerlicher Aufhetzer, Hassprediger bzw. ein inkompetenter oder unseriöser Demagoge.

 

Nachtrag 2012:
Inzwischen ist Deutschland kein Exportweltmeister mehr, sondern auf Platz 3 abgerutscht. China hat längst in vielerlei Hinsicht das Kommando übernommen und ist auch beim Export mit großem Abstand führend. Dennoch erlaubt sich der Exportweltmeister China (man höre und staune) zum Beispiel bei Pkw Einfuhrzölle von 40 %! Und führt dies bei der Konkurrenz nun zu Gegenmaßnahmen? Nein! Es wird nicht einmal darüber diskutiert! Weil die westlichen Global Player mit den ihnen ergebenen Regierungen keine Abkehr vom Freihandel (vom globalen Dumpingwettbewerb) wünschen.
Wer in China investieren will, muss sich oft mit chinesischen Partnern herumschlagen und einem Technologietransfer zustimmen, während chinesische Konzerne gerade dabei sind, im Ausland die Marktführer der Autozulieferindustrie aufzukaufen. Im Lkw-Bereich hat der Verdrängungswettbewerb bereits eingesetzt - die chinesischen Billiganbieter erringen immer höhere Marktanteile. Im Pkw-Bereich wird China vermutlich auch eines Tages eine Großoffensive auf den westlichen Märkten starten.

Wie solche Dumpingwettbewerbe auszugehen pflegen, erlebt gerade die Solarbranche. Auch hier war Deutschland noch vor kurzem Marktführer und innerhalb eines Jahres rutscht eine bedeutende Firma nach der anderen in die Insolvenz. Gewinner sind wieder einmal die chinesischen Konkurrenten, die mit aufgekauftem Know-how und billigen Löhnen ihre Mitbewerber in die Knie zwingen. China unterstützt seine Solarindustrie über staatliche Subventionen - während Deutschland nicht die Produktion (das ist ihr offensichtlich zu protektionistisch), sondern die Stromeinspeisung fördert. So profitieren dann die chinesischen Hersteller auch noch von der uneigennützigen (naiven) deutschen Subventionspolitik.

 

Hintergrund & Analyse:
"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.
Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?
"Seit 1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 % gestiegen..." Soll das ein Witz sein?

 

Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, Urtext 2004, Nachtrag 2012

Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus, Zollfreihandel, Politik und Medien.



Was hat uns die Weisheit der vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber dem Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern geht es heute schlechter als vor 40 Jahren (obwohl sich die Produktivität verdoppelt hat und die Leistungsverdichtungen am Arbeitsplatz stark zugenommen haben). Woran liegt, das? Was lief falsch?

NEUERSCHEINUNG
im Januar 2019

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro

Was wäre, wenn führende Politiker das perfide Spiel des globalen Dumpingwettbewerbs durchschauen? Was wäre, wenn die mächtige Kapitallobby keinen großen Einfluss mehr hätte?
Mit nur wenigen, behutsam durchgeführten Veränderungen lassen sich umwälzende Reformen einleiten. Man muss es nur wollen! Beziehungsweise unsere „unabhängigen" Volksvertreter müssen die kleinen Drehs an den entscheidenden Stellschrauben zulassen.
Weitere Infos zum Buch.

Bestellung über www.amazon.de, www.bod.de. Auch im stationären Buchhandel erhältlich (muss dort aber oft erst bestellt werden).